SPD, CDU, LINKE, GRÜNE lehnen Antrag für Stromtankstellen ab

[Tim]

Geschlossen lehnten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Antrag der NPD-Fraktion „Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten sowie einen Antrag zu Stromtankstellen (Drucksache 6/1956) ab.

http://www.landtag-mv.de/aktuelles/nach ... html#c4315

Und hier die entsprechende Antrag zu Stromtankstellen:

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/medi ... 6-1956.pdf

Gleichzeitig wurde ganz nebenbei das Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes
und des Sicherheits und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdaten beschlossen. Damit erhalten Polizei etc. Zugriff auf PINs, PUKs, alle Passwörter, Bewegungsprofile und damit auch auf alle E-Mails ohne richterlichen Beschluss. Dies gilt auch für Ordnungswidrigkeiten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... r-buerger/

http://bestandsdatenauskunft.de/?page_id=8

Die Stasi 2.0 nimmt immr mehr Formen an und niemand scheint es zu interessieren.

[wolf]

Geschlossen lehnten die Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN den Antrag der NPD-Fraktion „Verschwendung steuerlicher Mittel beenden – für Meinungsfreiheit eintreten sowie einen Antrag zu Stromtankstellen (Drucksache 6/1956) ab.

http://www.landtag-mv.de/aktuelles/nach ... html#c4315

Und hier die entsprechende Antrag zu Stromtankstellen:

http://www.landtag-mv.de/fileadmin/medi ... 6-1956.pdf

Sorry Tim, aber Anträge der NPD müssen abgelehnt werden, was denn sonst, und wenn sie inhaltlich noch so vernünftig klingen. Jede Zustimmung würde eine Aufwertung und Anerkennung von Nazis bedeuten!

[Tachy]

Genau, das geht mal gar nicht.

Der Antrag hätte auch von den anderen Parteien kommen müssen.... blöde rechte Trittbrettfahrer.

[wolf]

Genau, das geht mal gar nicht.

Der Antrag hätte auch von den anderen Parteien kommen müssen.... blöde rechte Trittbrettfahrer.

Genau, die NPD blockiert damit die Entwicklung, weil sie ja vorher weiß, dass man ihren Antrag ablehnen wird.

[agentsmith1612]

Wie ich das liebe, nur weil der Antrag von einer Partei kommt die keine ist muss das doch nicht immer Humbuck sein. Aber so ticken die da oben ja, in 1 Jahre machen die das selber und feiern sich dass die Idee ja von ihnen kam. Einfach lächerlich.

[Tachy]

Wie ich das liebe, nur weil der Antrag von einer Partei kommt die von vielen nicht akzepziert ist muss das doch nicht immer Humbuck sein. Aber so ticken die da oben ja, in 1 Jahre machen die das selber und feiern sich dass die Idee ja von ihnen kam. Einfach lächerlich.

Sorry... die NPD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich.

Die Frage nach dem Ausbau von Stromtankstellen wird sicherlich nicht von diesen ewiggestrigen Nazis abhängen, wär ja noch schöner.

[agentsmith1612]

Sorry... die NPD ist rechtsradikal und verfassungsfeindlich.

Da stimme ich dir vollkommen zu. Hatte da irgendwie was verwechselt....

Ich muss mich natürlich dahingehend korrigieren, dass ich meinem vorherigen Post ich die NPD nicht gut heise, ganz im Gegenteil. Also bitte mienen vorherigen Post nicht falsch verstehen.

[Tim]

Sorry Tim, aber Anträge der NPD müssen abgelehnt werden, was denn sonst, und wenn sie inhaltlich noch so vernünftig klingen. Jede Zustimmung würde eine Aufwertung und Anerkennung von Nazis bedeuten!

Na, da habe ich ja in ein Wespennest gestochen. Mir ging es eigentlich ausschließlich darum die Doppelmoral der antiquierten Parteien aufzuzeigen, insbesondere der Grünen, die sich ja schon mehrfach gegen die Förderung von Stromtankstellen ausgesprochen haben. Warum sind eigentlich gerade die Grünen so sehr dagegen? Keinesfalls möchte ich hier eine Partei wie die NPD gutheißen. Ich empfinde es sogar als sehr erschreckend, dass diese Partei auch nur eine einzige Stimme erhält.

Aber, müssen wirklich alle Anträge abgelehnt werden, auch wenn sie ausnahmsweise einmal eine inhaltlich vernünftige Gesetzesvorlage einbringen? Ich meine, nein. Auch das muss eine Demokratie aushalten. Fakt ist nun einmal leider, dass die NPD mit immerhin 6 Prozent der Stimmen regulär im Landtag sitzen und nicht verboten sind. Alle Verbotsanträge scheiterten bisher daran, dass mutmaßliche Straftaten in deren Umfeld von verdeckten Ermittlern des Verfassungsschutzes selbst ausgeführt oder zumindest geduldet bzw. sogar angeregt wurden. Mit der Verfassungstreue der anderen Organe scheint es daher auch nicht gerade gut bestellt zu sein.

Mir geht es hier nur um die Sache der Förderung von Stromtankstellen und bei vernünftigen Anträgen sollten die Parteigrenzen keine Rolle spielen, auch wenn ansonsten diese Partei untragbar ist. Leider werden jedoch inzwischen Entscheidungen nur noch nach Parteivorgabe und nicht mehr nach der Sache getroffen, weil sich niemand mehr traut eine andere Meinung zu haben oder man um seinen gut dotierten Posten bangt. Jüngstes Beispiel sind z.B. die Abgabe der vollständigen Finanzhoheit der BRD im Rahmen des ESM an eine private luxemburgische Gesellschaft oder neu die Abgabe der Bankenaufsicht ebenfalls an die, die eigentlich beaufsichtigt werden müssten.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... raenitaet/

Von Verfassungstreue der Einheitspartei CDU/SPD/FDP/Grüne, welche nur noch die Vorgaben der Lobbyistenverbände abnicken und eher an die DDR Volkskammer erinnern, kann hier wohl genauso wenig die Rede sein wie bei der NPD.