Parkverbot an E-Tankstellen

[Markus Dippold]

Es tut sich was ...
http://www.autobild.de/artikel/urteil-z ... 81195.html

Quintessenz:
Ist ein Parkverbot ausgeschildert und nur für E-Fahrzeuge während der Ladezeit das Parken erlaubt, bekommen Verbrenner-Fahrzeuge ein Ticket, wenn sie trotzdem dort stehen.
Gilt natürlich nur für öffentlichen Grund.

Gruß
Markus

[AmpiD(r)iver]

Wenn man diesen Satz nun wörtlich nehmen würde,

Ein Parkverbot an Ladesäulen gilt für Autos mit Verbrennungsmotoren

sähen wir aber alt aus.

[Markus I.]

Halt immer das Kabel anstecken, dann ist der Ampera sozusagen in der Rolle "E-Fahrzeug".

Grüße!

Markus

[voltanier]

Ein nettes Gespräch mit einer Politesse brachte bei mir zu Tage, dass dies derzeit nicht geahndet wird, weil die Grundlage fehlt. Ob dies stimmt ist eine andere Frage - Fakt ist, es interessiert keinen und "alles" ist zugeparkt.

Hier hatte ich ein Gespräch mit der Stadt, dass man die Elektroparkplätze doch mit Parkverbot kennzeichnen sollte und dies mit Hinweis "Frei für Elektrofahrzeuge". Dies ist allerdings nicht gewünscht, da postiv beschildert werden soll. Wir müssen wohl weiterhin mit blauem Parkplatzschilder mit Hinweis "Frei für Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" und nichtsahnenden Verbrennern rechnern, die dafür nicht belangt werden und uns "unsere" Parkplätze zuparken.

Aber wir denken ja positiv, wie Markus schön sagt "Es tut sich was".

[Markus Dippold]

Ein nettes Gespräch mit einer Politesse brachte bei mir zu Tage, dass dies derzeit nicht geahndet wird, weil die Grundlage fehlt. Ob dies stimmt ist eine andere Frage

Nun, man kann auf das Urteil des OLG Hamm mit dem Aktenzeichen "5 RBs 13/14" vom 27. Mai verweisen.

Wenn die Voraussetzungen gegeben sind (Parkverbotsschilder und Zusatz frei für E-Fahrzeuge), dann würde ich sagen: Die Grundlage ist da.

Gruß
Markus

[mainhattan]

...glaubt mir, mit den diversen Gesetzesvorlagen/Änderungsvorhaben die Umwelt, Wirtschafte und Verkehrsministerium planen, wird das drin sein. Kostet initial Aufwand, aber dann besänftigt das die Gemeinden wieder hinsichtlich Aufstellpflicht weiterer Verkehrsschilder. Da können ordentlich Strafzettel verteilt werden.

Also ich hielte mindestens 40 Euro für gerechtfertigt (die dann in einen Aufforstungsfonds fließen)